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| LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - L 5 AS 4/09 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. Dezember 2009 - L 5 AS 4/09 B ER (https://dejure.org/2009,28788)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau - 6 AS 3542/08
- SG Dessau-Roßlau, 02.12.2008 - S 6 AS 3542/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - L 5 AS 4/09 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Sachsen, 02.07.2009 - L 3 AS 128/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - L 5 AS 4/09
Demgemäß genügt es nicht, wenn das Ziel des Leistungsbezugs lediglich beiläufig verfolgt oder anderen Umzugszwecken untergeordnet und in diesem Sinne nur billigend in Kauf genommen wird, oder sich allgemeine Risiko realisiert, dass ein neues Arbeitsverhältnis in der Probezeit beendet wird (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: L 3 AS 128/08, zitiert nach juris, RN 40, 43). - LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2008 - L 5 B 341/08
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - L 5 AS 4/09
Die nach ihrem Wortlaut nicht völlig eindeutige Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nach ihrer Systematik dahingehend zu verstehen, dass die Beschwerde dann ausgeschlossen sein soll, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes ohne weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung bedürfte (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Beschluss vom 25. November 2008, Az.: L 5 B 341/08 AS ER, zitiert nach juris.).